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5. August 2015

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Volk entscheidet über Land Rai

Die Bebauung des Land Rai in Bergdietikon ist bereits seit Jahrzehnten ein Zankapfel. Nun schreibt das «No- Rai.ch»-Komitee ein neues Kapitel. Seit der letzten Gemeindeversammlung von Ende Juni, an der die Überführung des Gebiets Rai von einer Spezial- in eine Wohnzone beschlossen wurde, sammelte das Komitee 453 Unterschriften dafür, dass diese Überführung an die Urne kommt. Dies sind zweieinhalb Mal so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären.
Steffen Aierle vom Referendumskomitee ist hochzufrieden. Mit dieser Anzahl Unterschriften stellt sich jeder vierte Bergdietiker Stimmberechtigte gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung, schreibt er in einer Mitteilung von gestern. Das Referendum sei locker zustande gekommen: «Trotz der Sommerferien sind uns die meisten Unterschriften regelrecht zugeflogen», ergänzt er. Nicht nur aus dem Dorfteil Baltenswil, der von der Bebauung des Land Rai direkt betroffen ist, sondern aus der ganzen Gemeinde seien Unterschriften bei «NoRai» eingetroffen. «Das zeigt, dass in unserer Gemeinde eine grosse Ablehnung gegen diese masslose Umzonung vorherrscht», heisst es weiter. So würde mit dieser Zonenplanänderung der Grundstein für eine überdimensionierte Überbauung gelegt, die den Charakter des Dorfes verschandeln würde.

Ziel: Schutz des Dorfbilds
«NoRai.ch» ist jedoch nicht prinzipiell gegen eine Bebauung: «Das der Industrie nahe gelegene Gebiet gehört auch zu unserer ländlichen Gemeinde. Es darf nicht einfach zubetoniert werden, sondern verdient eine massvolle Verdichtung», heisst es in der Mitteilung weiter. Am vergangenen Freitag wurden die Unterschriften von Vertretern des Komitees (siehe Bild) im Gemeindehaus abgegeben.



Von den 166 Anwesenden der Gemeindeversammlung vom 29. Juni sprachen sich 89 für die Umzonung des rund 33'000 Quadratmeter grossen Landstücks aus. 58 votierten dagegen.
Selbst das Referendumskomitee ist von diesem Resultat überrascht gewesen. Den meisten sei wohl erst während der Versammlung klar geworden, was diese Umzonung für die Gemeinde bedeute, sagte Aierle damals. Dafür machte er die Abstimmungsunterlagen verantwortlich: Diese seien zwar nicht grundsätzlich falsch, aber doch zu wenig transparent gewesen.
Hauptkritikpunkt der Gegner sind die in der Bau- und Nutzungsordnung festgelegten Höchstwerte für Gebäudehöhen und -längen. In Teilen des Gebiets sind Bauten mit unlimitierter Höhe und mit bis zu sechs Vollgeschossen möglich. So befürchten die besorgten Bürger, wie sie sich selber auf ihrer Website nennen, dass das Dorfbild verändert werden könnte. Grosse Blockbauten würden das Dorfbild zerstören, hiess es nach der Gemeindeversammlung.

Rüsten für die Abstimmung
Das Komitee «NoRai» will sich nun, da die Unterschriften beisammen sind, breiter aufstellen. «Wir suchen noch weitere Mitstreiter gegen die Zonenplanänderung», heisst es in der Mitteilung. Zur Diskussion stehe auch die Gründung eines Vereins, damit der Widerstand besser gebündelt werden könne. Bis zur Volksabstimmung setzt sich das Komitee zum Ziel, eine engagierte Diskussion über dieses Geschäft ins Rollen zu bringen.

Nur eine Einsprache bei Auflage
Bereits seit den 1980er-Jahren wird versucht, das Land Rai zu überbauen. Die Gemeinde kaufte damals die Hälfte des Landes. Eine frühere Bebauung scheiterte wegen der gleichermassen notwendigen und kostspieligen Entwässerung des Grundstücks. Mit der Implenia AG konnte erst im Jahr 2011 ein Käufer gefunden werden, als die Gemeinde den Kaufpreis senkte. Die Bemühung um eine breite Abstützung in der Bevölkerung war durchaus gross. Nach einem Mitwirkungsverfahren der Gemeinde lag die Teilzonenplanänderung vor gut einem Jahr öffentlich auf, woraufhin einzig eine Einsprache einging.
Der weitere Fahrplan steht nun noch nicht genau fest. Die Bergdietiker Exekutive tagt wieder am kommenden Montag. «Dann wird der Gemeinderat die Unterschriften offiziell entgegennehmen und prüfen, ob das Referendum zustande gekommen ist», sagt Gemeindeschreiber Patrick Geissmann. Dies beinhaltet die Kontrolle der Anzahl Unterschriften sowie deren Gültigkeit.
Sei das Referendum geglückt, dann wird ein Abstimmungsdatum festgelegt. Laut Verordnung über die politischen Rechte des Kantons Aargau muss dieser innerhalb eines halben Jahres nach Einreichung der Unterschriften liegen.
Auch werde versucht, ihn auf einen eidgenössischen Abstimmungssonntag zu legen. Es kommen somit nur zwei Daten infrage: der 18. Oktober sowie der 29. November.

Quelle: Limmattaler Zeitung vom 4. Aug. 2015 (Alex Rudolf), Fotos: SRU und ZVG

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