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Aktuelles: Bericht

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2. Oktober 2015

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Infoblatt sorgt für Verwirrung und Ärger

Am Anfang stand Zensur. So zumindest sehen es die Gegner der Umzonung des Land «Rai», über welche die Bergdietiker Stimmbürger am 18. Oktober abstimmen. Das NoRai.ch-Komitee wollte nach eigenen Angaben in der Bergdietiker Ziitig, dem offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde, einen Beitrag veröffentlichen. Dies sei abgelehnt worden, ebenso ein Pro-Kontra-Artikel und ein Inserat, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung. «Wir waren sehr erstaunt, dass uns von unserer eigenen Zeitung ein Maulkorb verhängt wurde.»
Um ihre Argumente trotzdem unters Stimmvolk zu bringen, produzierte das Komitee Anfang September mit der «Land Rai Ziitig» kurzerhand ein eigenes Info-Heftchen. Dieses enthält Informationen zur und vor allem Argumente gegen die Umzonung – und sieht der «Bergdietiker Ziitig» sehr ähnlich.

Gemeinderat in Rage
Zu ähnlich für den Gemeinderat. Dieser verschickte Mitte September einen Brief mit dem Betreff «Missbrauch des Layouts der Bergdietiker Ziitig» an die Haushalte in der Gemeinde. Darin distanziert sich der Gemeinderat «ganz klar von der ‹Land Rai Ziitig›». Die Zeitschrift der Gegner habe in der Bevölkerung für einige Verwirrung gesorgt, da ihr Layout fast exakt dem Erscheinungsbild der «Bergdietiker Ziitig» entspreche. «Es besteht teilweise der Eindruck, der Gemeinderat unterstütze die darin enthaltenen politischen Ausführungen», heisst es in dem Brief an die Bevölkerung. Der Gemeinderat stehe aber hinter der Zonenänderung. Gemeindeammann Gerhart Isler führt aus: «Vor allem ältere Einwohner haben nachgefragt, weshalb wir dieses Heft publiziert hätten.»
Beim «NoRai.ch»-Komitee gesteht man ein, dass man mit der ähnlichen Gestaltung der «Ziitig» «eine gewisse Provokation in Kauf genommen» habe, wie Mitglied Steffen Aierle sagt. «Provokation ist in der heutigen Medienarbeit die Regel, nicht die Ausnahme.» Es tue dem Komitee aber leid, sollte jemand durch die Publikation verwirrt worden sein. «Wir glauben aber, dass jeder, der des Lesens mächtig ist, gemerkt hat, dass das Info-Blatt nicht vom Gemeinderat kommen kann.» So werde schon auf der Vorderseite darauf hingewiesen, dass es eine Publikation des Referendumskomitees sei, und auch das Editorial sowie der Inhalt machten klar, wer das Infoblatt publiziert habe.

Dass die «Land Rai Ziitig» trotzdem für Verwirrung gesorgt haben soll, bedauern die Gegner, die sich über verschiedene Kanäle dafür entschuldigt haben. «Wir schätzen die ‹Bergdietiker Ziitig› vorbehaltlos und wollten diese in keiner Weise verunglimpfen», schreiben sie in einer Stellungnahme. Am Vorwurf der Zensur an die Adresse der Gemeindepublikation hält Aierle aber fest. «Der Gemeindeammann hat im Editorial der Zeitung die Möglichkeit, sich meinungsbildend zu äussern.» Diese Möglichkeit sei dem Komitee verweigert worden. Dies könne er angesichts des breiten Widerstands gegen die Umzonung nicht nachvollziehen. «Wir sind nicht einfach ein paar Querulanten. Wir sind viele», sagt Aierle. Für das Referendum hat das Komitee 428 gültige Unterschriften gesammelt.
Dass die «Bergdietiker Ziitig» dem Nein-Komitee einen Maulkorb verpasst haben soll, lässt Gemeindeammann Isler nicht gelten. «In der ‹Ziitig› hat es nie politische Beiträge.» Es handle sich um das amtliche Mitteilungsorgan der Gemeinde, in dem vor allem die Vereine ihre Berichte veröffentlichten.

Vorwürfe bleiben
Sowohl Gemeinderat wie auch Gegner wollen wenige Wochen vor der Abstimmung nicht länger auf der Verwirrung um das Infoblatt herumreiten. Stattdessen solle der Abstimmungskampf sachlich geführt werden, mit inhaltlichen Argumenten zur Umzonung. Allerdings: Jede Seite wirft der anderen Unsachlichkeit, Polemik und die Verbreitung von Unwahrheiten vor. «Es ist schade, dass die Gegner persönlich werden müssen», sagt Gemeindeammann Isler. Steffen Aierle hingegen unterstellt dem Gemeinderat, keine Argumente für eine Überbauung zu haben und deshalb in die Trickkiste zu greifen. Der Abstimmungskampf um die Umzonung des Land Rai dürfte spannend bleiben.

Limmattaler Zeitung vom 1. Oktober 2015 (Tobias Hänni)

In der Bergdietiker Ziitig werden grundsätzlich keine politischen Debatten ausgetragen. Hauptgrund dafür ist die dreimonatliche Erscheinungsweise, die eine zeitnahe Reaktion der Gegenpartei oder der Bevölkerung nicht zulässt.
Für öffentliche Diskussionen stehen aber auf Wunsch mehrere Varianten zur Verfügung:
  • Info-Abend der Gemeinde oder selbst organisiert
  • Diskussionsforum unter bergdietikon.ch
  • Pro-und-Kontra-Gespräch in der BDZ.
Die Redaktion

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