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19. Oktober 2015

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Deutliches Nein zur Umzonung des Lands Rai

Das Land Rai in Bergdietikon bleibt bis auf weiteres eine grüne, steile Wiese: Die Stimmberechtigten der Gemeinde lehnten die Überführung des Hanggebiets von einer Spezial- in eine Wohnzone sowie die damit verknüpfte Änderung der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) deutlich ab: Auf 694 Stimmzetteln zur Vorgabe stand ein Nein, das sind rund 58 Prozent aller 1187 gültigen Stimmen. 493 Bergdietikerinnen und Bergdietiker legten ein Ja in die Urne.
An der Abstimmung über die Umzonung des rund 32’000 Quadratmeter grossen Hanggebiets nahm mit knapp 65 Prozent ein vergleichsweise grosser Anteil der Bergdietiker Stimmberechtigten teil – was angesichts der langen Vorgeschichte der letzten grossen Baulandreserve des Dorfs und des intensiven Abstimmungskampfes nicht verwundert.

Enttäuschung beim Gemeinderat
Beim Gemeinderat, der den Stimmbürgern ein Ja empfohlen hatte, herrschte am gestrigen Abstimmungssonntag die Enttäuschung vor. «Ich finde es schade», sagt Gemeindeammann Gerhart Isler. Das Resultat sei sehr deutlich, offensichtlich wolle eine Mehrheit der Bergdietiker nicht, dass das Land Rai überbaut werde. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Gemeindeversammlung sowohl dem Verkauf des Landes wie auch der Umzonung einst zugestimmt hatte.
Einen Plan B gibt es laut Isler derzeit nicht. Klar sei, dass der Hang nicht mit «drei, vier Einfamilienhäusern» überbaut werden könne. «Wir haben uns an die kantonalen Vorgaben zur verdichteten Bauweise zu halten.» Das sei auch bei der nun gescheiterten Vorlage der Fall gewesen. «Es war nicht am Gemeinderat, die Grössenordnungen festzulegen.» Die Gegner der Vorlage hatten sich vor allem an den in der neuen BNO vorgesehenen Gebäudemassen gestört, namentlich an den vorgesehenen unbegrenzten Gebäudelängen und den – in ihren Augen – teilweise zu grosszügigen Maximalwerten bei den Gebäudehöhen.
Die 6,5 Millionen Franken, die laut Isler der Gemeinde durch die abgelehnte Umzonung unter dem Strich nun verlustig gehen, müssten an anderer Stelle eingespart werden. Ob es aufgrund der Abstimmung auch zu einer Steuerfusserhöhung kommen wird, konnte Isler gestern nicht sagen. «Erst müssen wir schauen, ob der Verlust an anderer Stelle kompensiert werden kann.»
Beim Ja-Komitee ist man ebenfalls enttäuscht, nicht aber überrascht. «Ich habe es erwartet», sagt Werner Weibel von der Interessengemeinschaft Bürger-Forum Bergdietikon, die sich mit den Ortsparteien der SVP und der FDP hinter die Vorlage gestellte hatte. Weibel bedauert den Entscheid, «bei dem Partikularinteressen im Vordergrund gestanden haben» und dem die Weitsicht fehle. Die Behauptung der Gegner, bei einer Annahme der Umzonung würden auf dem Land Rai Renditebunker aus dem Boden schiessen, habe verfangen. «Offenbar war bei den Stimmberechtigten das Vertrauen nicht vorhanden, dass der Hang nach dieser Umzonung sorgsam überbaut wird.» Dass dies geschehen wäre, davon ist Weibel überzeugt. «Das Projekt, das realisiert worden wäre, hätte in den Hang gepasst.»

Die Bergdietiker müssten nun bereit sein, die Konsequenzen des Entscheids zu tragen. «Man muss sich bewusst sein, dass dieser Auswirkungen auf das Finanzgefüge der Gemeinde haben wird», so Weibel. Nun gehe es aber auch darum, für das Land Rai eine neue Lösung zu finden, und das gemeinsam. «Wir müssen uns im Dorf noch in die Augen schauen können.»
Das siegreiche «No-Rai.ch»-Komitee zeigt sich erfreut, dass sich die Bergdietiker Stimmbürger «klar für ein massvolles Wachstum» ausgesprochen hätten. «Nun sind verträgliche und mehrheitsfähige Lösungen gefragt», schreibt Komiteemitglied Steffen Aierle in einer Stellungnahme. «Masslosen Renditeprojekten» wehe in Bergdietikon offensichtlich ein rauer Wind entgegen. Mit dem gestrigen Entscheid könne Wohnraum geschaffen werden, der zu Bergdietikon passe. Das Nein-Komitee ist überzeugt, dass Bergdietikon die finanziellen Folgen des Neins verkraften wird: «Bisher hat die Gemeinde finanzielle Belastungen immer gut gemeistert.»

Mit der gescheiterten Vorlage geht die ohnehin schon lange Geschichte um die Bebauung des Lands Rai weiter. Bereits seit den 1980er-Jahren wird versucht, den Hang zu überbauen. Die Gemeinde kaufte damals drei Parzellen des Gebiets. Frühere Projekte waren an der gleichermassen notwendigen wie kostspieligen Entwässerung des Grundstücks gescheitert. Erst 2011 und nach einer Senkung des Kaufpreises wurde mit der Implenia AG eine Käuferin gefunden. Mit dieser schloss die Gemeinde damals mit dem Segen der Stimmberechtigten einen Vorvertrag ab. Die Bemühungen um eine breite Abstützung in der Bevölkerung waren gross. Nach einem Mitwirkungsverfahren lag die Teilzonenplanänderung vor gut einem Jahr öffentlich auf (Unterlagen), woraufhin einzig eine Einsprache einging.
Trotzdem konnte die Skepsis an einer Umzonung nicht völlig beseitigt werden: So stimmten an der letzten Gemeindeversammlung vergangenen Juni zwar 89 der 166 Anwesenden für die Umzonung, 58 votierten aber dagegen.

Limmattaler Zeitung vom 19. Oktober 2015 (Tobias Hänni, Bild: search.ch)


Kommentar

Die Angst war ein zu starker Gegner

Fast 60 Prozent der Bergdietikerinnen und Bergdietiker haben die Umzonung des Lands Rai abgelehnt – und damit die baldige Überbauung der letzten grossen Baulandreserve des Dorfs verhindert. Mit der deutlichen Ablehnung haben wohl auch die Gegner der Vorlage nicht gerechnet. Und dies, obwohl sie mit dem wohl stärksten Verbündeten in den Abstimmungskampf gezogen sind: mit der Angst. Und diese haben die Gegner bei den Bergdietikern geschickt geschürt: Eindringlich haben sie die vergangenen Wochen vor einem «explosiven Bevölkerungswachstum», «unabsehbaren Folgen für das Sozialgefüge» und «überdimensionierten Renditebunkern» gewarnt – und konnten damit Skeptiker und Unentschlossene von einem Nein überzeugen.

Ungeachtet dessen, ob die Befürchtungen begründet waren oder nicht – dagegen anzutreten, war für die Befürworter extrem schwierig. Vor allem, weil es im Abstimmungskampf um komplexe Fragen zu Gebäudehöhen und -längen gegangen ist: Für die Gegner war es einfacher, anhand der mit der Vorlage geplanten, zulässigen Maximalwerte das Schreckensszenario einer «masslosen Überbauung» zu zeichnen – und dieses mit einer bedrohlich hohen Profilstange am Hanggebiet zu veranschaulichen. Da konnte der Gemeinderat noch so oft auf das bestehende Richtprojekt der Implenia AG hinweisen, das die Maximalwerte seiner Ansicht nach nicht ausgenutzt hätte – die Angst und das Misstrauen in die Absichten des Bauunternehmens vermochte er bei einer Mehrheit der Stimmberechtigten nicht zu beseitigen.

Sollen das Land Rai und mehrere Millionen an Investitions- und Planungskosten nicht vollends abgeschrieben werden, muss die Gemeinde eine neue Umzonungsvorlage ausarbeiten. Eine, die den Ängsten im Volk die Grundlage entzieht. Das wird sie nur schaffen, wenn sie Maximalwerte für eine Überbauung definiert, die keinen Raum für Schreckensszenarien lassen. Sonst droht die ohnehin schon lange Geschichte um eine Bebauung des Lands Rai zur unendlichen zu werden.

Tobias Hänni

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