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3. Januar 2017

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«Es ist kein Verdikt für oder gegen ein Projekt»

Die Enttäuschung war gross, als die Aargauer Gesundheitsvorsteherin Susanne Hochuli (Grüne) im November entschieden hatte, dass es das geplante Alterszentrum Hintermatt in Bergdietikon vorerst nicht auf die provisorische Liste für Pflegeplätze im Aargau schafft. Die Enttäuschung äusserte sich auch in einem Brief an die Regierungsrätin. Darin stellte ihr Werner Weibel diverse Fragen (die Limmattaler Zeitung berichtete). Weibel ist Mitglied des Runden Tischs zum Alterszentrum Hintermatt, dank dem die Hintermatt-Befürworter einen Grossteil der Gegner mit ins Boot holten. Hochuli ist nicht nur Gesundheitsvorsteherin, sondern gleichzeitig auch Regierungsratspräsidentin (im Aargau Frau Landammann genannt). Heute hat sie ihren letzten offiziellen Tag im Amt. Danach wird die neu gewählte Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) ihre Dossiers übernehmen. Ob und wie sich dieser Wechsel auf die Bergdietiker Alterszentrumsthematik auswirken wird, lässt sich nicht sagen. Festhalten lässt sich einzig, dass die Mitarbeiter der Regierungsrätin die gleichen bleiben – und sie waren es, die den in Bergdietikon unbeliebten Entscheid vorbereitet hatten.

Auf sein Schreiben hat Weibel von der Regierungsrätin Hochuli eine Antwort erhalten. Es datiert vom 14. Dezember und liegt der Limmattaler Zeitung vor. Hochuli nutzt die Gelegenheit, um zu beschwichtigen. «Zunächst ist es mir wichtig zu erwähnen, dass der Entscheid gegen die provisorische Aufnahme des Alters- und Pflegezentrums Hintermatt in Bergdietikon auf die Pflegeheimliste nicht ein Verdikt für oder gegen ein Bauprojekt respektive den Bedarf eines solchen ist», schreibt Hochuli.

«Schon 200 provisorische Plätze»

Bei ihrem Entscheid sei es darum gegangen, im Rahmen der Pflegeheimplanung die entsprechende Anzahl Pflegeplätze zu beurteilen. Hochuli beruft sich auf das Jahr 2025 als sinnvollen Planungshorizont. Bis dahin werde gerechnet mit einem «lokalen Bedarf von lediglich maximal 45 Pflegeplätzen». Genau hier liegt also weiterhin der springende Punkt, an dem sich die Perspektiven unterscheiden: Die Befürworter der Hintermatt, die Gemeinde und der Regionalplanungsverband Baden Regio blicken weiter in die Zukunft, weiter als 2025. Und sie rechnen nicht nur mit dem lokalen Bedarf, sondern jenem aus dem ganzen Bezirk Baden – so wie es der Kanton den Regionalplanungsverbänden aufgetragen hat.

Auch auf den regionalen Aspekt geht Hochuli in ihrem zweiseitigen Brief ein: Die Planungsregion Baden Regio weise derzeit einen unterdurchschnittlichen Auslastungsgrad auf. Zudem seien aus dieser Region bereits jetzt schon 200 Plätze provisorisch auf der Liste eingetragen.

Diese Ausführungen dürften zwar Baden Regio, die Gemeinde Bergdietikon und auch Werner Weibel weiterhin nicht überzeugen. Er, der mit Hochulis Politik sonst sehr zufrieden ist, sagt zu ihrem Brief: «Es ist positiv zu werten, dass ich eine Antwort erhalten habe. Diese wurde aber ohne Kenntnis der lokalen Verhältnisse gegeben.» Diese Aussage bezieht sich auf eine Passage in Hochulis Brief, in der sie Bergdietikon «quasi aus dem Kanton schüpft», wie es Weibel formuliert. Konkret schreibt sie: «Das Einzugsgebiet der Gemeinde Bergdietikon liegt zu einem namhaften Teil ausserhalb des Kantons Aargau. Die Bedarfsplanung im angrenzenden Kanton Zürich obliegt den dortigen Behörden.» Aufgrund des wohnortsnahen Charakters des Pflegeheimangebots sei zudem nicht damit zu rechnen, dass eine zusätzliche, planerisch relevante Anzahl an Aargauerinnen und Aargauern einen Eintritt in ein Pflegeheim in Bergdietikon ins Auge fassen wird. «Diese Aussage ist meiner Auffassung nach eine reine Behauptung und entbehrt jeglicher Grundlagen, insbesondere weil das geplante Zentrum eine breite Palette von Dienstleistungen anbieten wird», sagt dazu Weibel.

Allgemein werde im Brief vollkommen negiert, dass sowohl Baden Regio als auch der detaillierte Alterszentrums-Bericht des Runden Tischs den Bedarf ausgewiesen hätten. Weiter weist Weibel darauf hin, dass Bergdietikon sehr wohl stark mit dem Bezirk Baden verbunden sei – angefangen damit, dass die Bergdietiker nach der Primarschule die Schulen in Spreitenbach und Baden besuchen und viele Amtsstellen im Bezirk Baden auch für Bergdietikon zuständig sind. «Und schliesslich nimmt Aarau auch die stolzen Finanzausgleichszahlungen aus Bergdietikon an. Man fragt sich manchmal schon, wie viel man in Aarau überhaupt von unserer schönen Gemeinde weiss.»

Nun gelte es aber abzuwarten, wie es weitergeht. «Seit der letzten Gemeindeversammlung ist es relativ ruhig um das Projekt. Ich weiss noch nicht, ob ich das Thema mit der neuen Gesundheitsvorsteherin wiederum aufgreifen werde. Denn ich hoffe, dass die Gemeinde in Ruhe die nächsten Schritte in Sachen Gestaltungsplan an die Hand nehmen kann.»

Gemeinderat darf nichts sagen

Bauvorstand Ralf Dörig (FDP) sagt auf Anfrage, dass sich der Gemeinderat zum Thema Hintermatt weder äussern könne noch dürfe. «Wir wollen und werden aber wieder offen kommunizieren, sobald ein Entscheid über die Stimmrechtsbeschwerde vorliegt», so Dörig. Die Beschwerde gegen den Entscheid für das Alterszentrum an der Juni-Gemeindeversammlung ist noch bei der Aargauer Gemeindeabteilung hängig.

Klare Antwort bezüglich Zeitpunkt

Ein Punkt, der in Bergdietikon ebenfalls für Irritation sorgte, war zudem der Zeitpunkt von Hochulis Entscheid, das Alterszentrum Hintermatt nicht auf die provisorische Liste zu setzen. Er fiel ausgerechnet im Vorfeld zur Dezember-Gemeindeversammlung, wo dann ein Bürger beantragte, die Arbeiten am Gestaltungsplan aus dem Budget zu streichen. Hochuli dazu: «Es ist festzuhalten, dass das Departement Gesundheit und Soziales zur Prüfung von Anträgen jeweils die neusten Daten aus der sozialmedizinischen Statistik des Bundes sowie der Clearingstelle des Kantons Aargau zu Rate zieht. Die entsprechenden Informationen liegen jeweils im Herbst vor.» Informiert über den Entscheid zur Nicht-Aufnahme auf die Liste habe man dann unabhängig von Projekt-Zeitplänen oder hängigen Verfahren.

Limmattaler Zeitung vom 31. Dezember 2016 (David Egger)

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