Gemeindeverwaltung

Schulstrasse 6
8962 Bergdietikon

Öffnungszeiten:
Mo–Fr: 8.30–11.30 / 14–16
Do: 8.30–11.30 / 14–18

Home > Aktuelles > Bericht
 

Aktuelles: Bericht

vorheriger Bericht     zurück zur Liste     nächster Bericht

31. März 2017

foto

Alterszentrum: Kanton weist Beschwerde ab

Im scheinbar nicht enden wollenden Hin und Her um das geplante Alterszentrum Hintermatt in Bergdietikon ist ein weiteres Kapitel geschrieben. Der Kanton Aargau hat die Beschwerde eines Stimmbürgers gegen die Gemeinde vollumfänglich abgewiesen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Kanton mit dem Alterszentrum beschäftigt hat: In den letzten gut vier Jahren ist es bereits die vierte Beschwerde, mit der er sich auseinandersetzen musste.

Diesmal war der Stein des Anstosses die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2016. Die Stimmberechtigten hatten damals auf Antrag des Bergdietiker Bürgers Armin Sommer darüber zu befinden, ob sie den Entscheid, das Land für das Alterszentrum der Investorin Oase Holding zu verkaufen, rückgängig machen wollen. In einer geheim durchgeführten Abstimmung entschieden sie sich mit 225 zu 194 Stimmen dafür, mit dem Projekt wie geplant weiterzufahren.

Der Gemeinderat zeigte sich erleichtert und wollte gleich die nächsten Schritte unter die Füsse nehmen. Doch er wurde ausgebremst: Wenige Tage nach der Gemeindeversammlung reichte ein Stimmbürger beim Kanton Beschwerde ein und beantragte, der Beschluss der Versammlung sei aufzuheben. Er kritisierte diverse Punkte: Die Aktenauflage sei unvollständig gewesen, die Broschüre des Gemeinderats irreführend, die Ausstandspflicht sei nicht beachtet worden, die Abstimmungsfrage sei missverständlich gewesen und Nichtstimmberechtigte hätten sich an der Abstimmung beteiligen können.

Recht zur Anfechtung verwirkt

Im Entscheid, welcher der Limmattaler Zeitung in anonymisierter Form vorliegt, lässt die zuständige Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres aber nichts davon gelten. Auf einige Beschwerdepunkte tritt sie schon gar nicht ein. So weist sie darauf hin, dass Beanstandungen gegen vorgängig zugestellte Unterlagen oder die öffentliche Aktenauflage vor der Gemeindeversammlung anzubringen wären. Nach langjähriger Praxis des Bundesgerichts verwirke ein Stimmberechtigter das Recht zur Anfechtung einer Abstimmung, wenn er gegen das angeordnete Verfahren nicht schon vorher Einspruch erhoben habe. Dies werde damit begründet, so der Kanton, «dass es stossend und mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, wenn jemand bei einem Mangel, den er zunächst widerstandslos hingenommen hat, den Beschluss hinterher anfechten könnte, weil das Ergebnis nicht den gehegten Erwartungen entspricht».

Doch auch die Vorwürfe, auf welche die Gemeindeabteilung eintritt, weist sie allesamt zurück. So liege keine Verletzung der Ausstandsbestimmungen vor, heisst es im Entscheid. Gemäss kantonalem Recht haben Stimmberechtigte vor der Abstimmung das Lokal zu verlassen, wenn sie an einem Verhandlungsgegenstand ein «unmittelbares und persönliches Interesse haben», weil er für sie «direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen» bewirkt. Dies wäre nur bei der Oase Holding der Fall gewesen. Die vom Beschwerdeführer genannten Personen, welche auch Liegenschaften in der Zone für öffentliche Bauten besitzen, hätten hingegen «höchstens über ein mittelbares Interesse am Verkauf verfügt und waren daher nicht ausstandspflichtig», schreibt der Kanton.

Noch nicht rechtsgültig

Die Beanstandungen zum Abstimmungsverfahren und der korrekten Abstimmungsfrage «erweisen sich ebenfalls als unbegründet», heisst es im Entscheid weiter. So sei die Frage «klar und eindeutig» gestellt und die Abstimmung «korrekt und ohne Mangel» durchgeführt worden. Der Gemeinderat habe sogar besonderen Wert auf die Beachtung der Verfahrensvorschriften gelegt: «Der Beschwerdeführer verlegt sich hier einzig auf Spekulationen, welche durch keine konkreten Anhaltspunkte untermauert werden.»

Die beiden für das Dossier zuständigen Gemeinderäte Urs Emch (SVP) und Ralf Dörig (FDP) sind froh, dass die hängige Beschwerde sie nicht mehr blockiert. «Für uns ist es wichtig, dass der Entscheid nun vorliegt und wir am Auftrag der Bevölkerung weiterarbeiten können», sagt Dörig. Zwar sei man in der Zwischenzeit nicht untätig gewesen. «Doch nun können wir wieder richtig vorwärtsmachen und vor allem wieder offen kommunizieren.» Erfreulich sei zudem, dass der Kanton «ein klares Urteil» gefällt habe, sagt Dörig.

Ganz in Sicherheit wiegen kann sich der Gemeinderat indes noch nicht: Der Entscheid des Kantons ist noch nicht rechtsgültig. Etwa eine Woche hätte der Beschwerdeführer noch Zeit, um ihn ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Limmattaler Zeitung vom 30. März 2017 (Bettina Hamilton-Irvine)

Bild: Nun kann es weitergehen: Auf dieser Parzelle im Ortsteil Kindhausen soll ein Alterszentrum zu stehen kommen.



Wie es nun weitergeht mit der Planung

Nachdem sich die Bergdietiker Gemeindeversammlung im Juni 2016 zum zweiten Mal für das Alterszentrum Hintermatt ausgesprochen hatte, sagte der Gemeinderat, es gebe nun drei Prioritäten: Erstens müsse der Vertrag mit der Investorin Oase Holding verlängert und leicht angepasst werden. Zweitens gehe es darum, auf die Pflegeliste des Kantons Aargau zu kommen. Und als dritte Priorität gelte die Arbeit am Gestaltungsplan. Weil die Gemeinde danach monatelang durch eine Beschwerde gegen die Versammlung blockiert war, hat sich alles verzögert. «Doch es gelten immer noch die gleichen Prioritäten», sagt Gemeinderat Urs Emch – auch neun Monate später. Für den Vertrag mit der Investorin Oase Holding habe man «eine gute Lösung» gefunden; dieser sei nun verlängert. Auf die Reservationsliste für Aargauer Pflegeheime zu kommen, «wäre nach wie vor das Ziel», sagt Emch, «auch wenn dies nicht unbedingt nötig ist.» Zuletzt hatte der Kanton der Gemeinde die Aufnahme auf die Liste verweigert, mit der Begründung, der Bedarf im Bezirk Baden sei nicht nachgewiesen – obwohl die Regionalplanungsgruppe Baden Regio dies ganz anders sieht. Der Gemeinderat hofft auf ein klärendes Gespräch mit den Verantwortlichen des Kantons: «Es gibt offene Fragen, die wir diskutieren wollen», so Emch. Eine Antwort sei noch pendent. Der Gestaltungsplan sei in der Zwischenzeit «umfassend überarbeitet» worden und nun bedeutend umfangreicher als zuvor. Zurzeit ist er beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt in der Vorprüfung. Wie lange diese dauert, dazu habe der Kanton keinerlei Angaben gemacht, sagt Emch, der von mehreren Monaten ausgeht. Ist der Kanton zufrieden, führt die Gemeinde danach ein 30 Tage dauerndes Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung durch. (BHI)

Bekanntmachungen

Heinz Schmid bleibt Kaminfeger
Der Gemeinderat hat Schmids Konzession um vier Jahre verlängert. > mehr...

Arbeitsvergabe Unterflursammelstelle
Der Gemeinderat hat den Auftrag an die Villiger Entsorgungssysteme AG vergeben. > mehr...

Lehrstelle zu vergeben
Bewirb dich jetzt als Kauffrau/Kaufmann auf der Gemeindeverwaltung! > mehr...

GV-Beschlüsse
Alle Traktanden der GV wurden genehmigt. Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. > mehr...

Gemeinderat gewählt
Die Abstimmungsresultate über Gesamterneuerungswahl des Gemeinderates für die Amtsperiode 2018/2021 vom 25. Juni 2017 liegen vor. > mehr...

> alle Bekanntmachungen
 

Veranstaltungen

http://www.bergdietikon.ch/pages/aktuelles/aktuelles_ez.php