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Aktuelles: Bericht

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3. April 2017

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Altersheimprojekt wird wieder gestoppt

Noch vor wenigen Tagen schien es, als ob das hart umkämpfte Altersheimprojekt in Bergdietikon, das seit Jahren Rückschläge erfährt, nun wieder vorangetrieben werden kann. Die Beschwerde eines Stimmbürgers wurde vom Kanton Aargau vollumfänglich abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte beantragt, dass die an der Gemeindeversammlung im Sommer 2016 gefällte Entscheidung, das Projekt Hintermatt weiterzuverfolgen, aufgehoben wird. Er hatte diverse Punkte im Zusammenhang mit der Durchführung der «Gmeind» kritisiert. Der Kanton trat jedoch auf einige der Punkte gar nicht erst ein und liess auch die anderen nicht gelten. Die Versammlung sei «korrekt und ohne Mangel» durchgeführt worden, schreibt er.

«Die Summe der Ärgernisse»

Die Erleichterung des Gemeinderats über den Entscheid war jedoch nur von kurzer Dauer. Denn der Beschwerdeführer – ein erklärter Gegner des Projekts – zieht den Fall ans kantonale Verwaltungsgericht weiter. Mit dem Urteil des Kantons könne er nicht viel anfangen, sagt der Mann, der anonym bleiben will. Nur schon die Tatsache, dass der Kanton seinen Entscheid innerhalb von bloss drei Wochen fällte, lasse den Entscheid etwas oberflächlich erscheinen. Auf seine Beschwerdepunkte sei zu wenig eingegangen worden. Er hofft nun, dass die nächste Instanz die Situation anders beurteilen wird. «Es ist die Summe der Ärgernisse, die mich dazu veranlasst, die Sache weiterzuverfolgen», sagt er. So habe der Gemeinderat erst nach der Abstimmung darauf hingewiesen, dass das Geschäft nicht referendumsfähig gewesen sei. «Hätte ich das gewusst, hätte ich vorher schon Beschwerde eingelegt.» Zudem habe die Exekutive in den Unterlagen gelogen und habe nicht dafür gesorgt, dass Nichtstimmberechtigte sich nicht an der Abstimmung hätten beteiligen können. Auch sei die Ausstandsregel eindeutig missachtet worden. Zwar urteilte der Kanton, die entsprechenden Personen hätten nur ein «mittelbares» Interesse am Geschäft gehabt. Der Beschwerdeführer sieht dies anders: «Sie haben sehr wohl ein unmittelbares Interesse.»

Beschwerdeführer bezahlt selbst

Dass der Weiterzug ans Verwaltungsgericht ihn teuer zu stehen kommen könnte, ist dem Bergdietiker bewusst. «Damit zeige ich deutlich: Ich bin bereit, nebst sehr viel Zeit auch einiges an Geld zu investieren», sagt er. Für die Gerichtskosten im Falle einer Niederlage, seine eigenen Anwaltskosten und diejenigen der Gegenseite rechnet er mit mehreren tausend Franken, für die er selber aufkommen wird. Das sei es ihm wert, sagt er: «Meine Chancen sind wohl tiefer als 50 Prozent, aber sie sind nicht null.» Zudem sei er überzeugt, dass das Alterszentrum der Gemeinde hohe Kosten bescheren würde, weil man so Sozialkosten importiere. Das gelte es zu verhindern.

Geplant ist, im Ortsteil Kindhausen ein Alterszentrum mit 82 Pflegeplätzen und 48 Altersmietwohnungen zu erstellen. Bauen wird die Investorin Oase Holding, die der Gemeinde dafür eine Parzelle Land im Wert von 4,4 Millionen Franken abkauft.

Limmattaler Zeitung vom 1. April 2017 (Bettina Hamilton-Irvine)

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