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Bekanntmachungen: Nachrichten

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18. September 2014

GV-Protokolle nicht mehr online

Protokolle der Gemeindeversammlungen dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt. Entsprechende Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinden gehalten sind, die Protokolle von ihren Homepages aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen, da in den Protokollen die Namen der Votanten aufgeführt sind.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen sie nicht im Internet publiziert werden.

Sobald das jeweilige Protokoll zur Verfügung steht, wird dies in den Gemeindenachrichten publiziert und es kann bei der Abteilung Kanzlei bezogen werden.

Bekanntmachungen

Sammelstelle nur zu Fuss erreichbar
Ab dem 15. Juli ist die Bernetstrasse für Fahrzeuge gesperrt. > mehr...

GV-Beschlüsse
27. Juni wurde alles genehmigt. > mehr...

Bancomat vom E-Banking gebodigt
Für die Raiffeisenbank steht der Automat aktuell «nicht zur Diskussion». > mehr...

Kirchgemeindeversammlung
Am 18. Juni wurde die Jahresrechnung genehmigt. > mehr...

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Veranstaltungen

Noch bis Donnerstag, 25. Juli 2019
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