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Bekanntmachungen: Nachrichten

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18. September 2014

GV-Protokolle nicht mehr online

Protokolle der Gemeindeversammlungen dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt. Entsprechende Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinden gehalten sind, die Protokolle von ihren Homepages aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen, da in den Protokollen die Namen der Votanten aufgeführt sind.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen sie nicht im Internet publiziert werden.

Sobald das jeweilige Protokoll zur Verfügung steht, wird dies in den Gemeindenachrichten publiziert und es kann bei der Abteilung Kanzlei bezogen werden.

Bekanntmachungen

Abstimmungsresultate
Die Abstimmungsresultate über den Urnengang vom Sonntag, 23. September 2018 liegen vor.

Einladung Informationsveranstaltung K412
Die Einladung zur Informationsveranstaltung K412 vom 18. September 2018 erfolgte aufgrund eines Fehlers der Post zu spät. > mehr...

Seniorenturnen
Kraft, Ausdauer, Beweglichkeit und Gedächtnis spielerisch fördern. > mehr...

Feuerverbot im Wald aufgehoben
Nach wie vor sind Vorsichtsmassnahmen erforderlich. > mehr...

Zähne werden teurer
Der Tarif für zahnärztliche Kontrolluntersuchungen bei Schulkindern wurde angehoben. > mehr...

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Veranstaltungen

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