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18. Februar 2015

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Kanton stoppt das Pflegeheim-Projekt

Der Bergdietiker Gemeinderat ist konsterniert. Der Grund: Der Kanton Aargau hat aufgrund einer Beschwerde von Anwohnern den Gestaltungsplan für das geplante Alterszentrum im Ortsteil Kindhausen aufgehoben. Überraschend daran ist vor allem die Tatsache, dass das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Gestaltungsplan zuvor eingehend geprüft und für bewilligungsfähig befunden hat.
Es schrieb im Vorprüfungsbericht im September 2013, der Gestaltungsplan Hintermatt erfülle die Voraussetzungen für die Genehmigung. Nun hat die Rechtsabteilung desselben Departements den Gestaltungsplan aufgehoben.

«Wir sind perplex, dass Leute aus dem gleichen Departement eine Vorlage, die ihre Kollegen zuvor als gut befunden haben, nun abschmettern», sagt Gemeindeammann Gerhart Isler. Der Kanton sieht im eigenen Vorgehen keinen Widerspruch:
Der Vorprüfungsbericht gelte nur als «Empfehlung und Beratung», schreibt er im Entscheid. Aus dem Fehlen von Einwänden im Bericht könne der Gemeinderat nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Kritikpunkt: Nicht zonenkonform
Geplant war, dass der private Investor Oasen Holding AG an der Schönenbergstrasse () ein Seniorenzentrum mit 75 Pflegebetten und 42 Altersmietwohnungen baut. Dafür hätte er der Gemeinde für 4,4 Millionen Franken eine Parzelle abgekauft, was die Gemeindeversammlung im November 2012 bewilligte.
In ihrer Beschwerde hat eine Gruppe von Bergdietiker Anwohnern, die das Projekt schon seit längerer Zeit bekämpft, vor allem argumentiert, das geplante Alterszentrum sei in der öffentlichen Zone nicht zulässig. Es bestehe kein Interesse der Gemeindebevölkerung daran, das von einem privaten Investor geplante Pflegezentrum in der für öffentliche Bauten vorgesehenen Zone zuzulassen. Der Kanton sieht das auch so: Zwar sei die Erstellung von Alterswohnungen in einer Zone für öffentlich Bauten und Anlagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, schreibt er in seinem Entscheid (PDF-Datei, 2.5 MB). Allerdings sei die Sicherstellung des öffentlichen Zwecks unabdingbar. Der Gestaltungsplan werde diesen Anforderungen jedoch «in keiner Weise gerecht». So werde weder sichergestellt, dass die Alterswohnungen tatsächlich nur von Senioren genutzt würden, noch werde der nicht zonenkonforme private Wohnungsbau unterbunden. Zudem kritisiert der Kanton, mit dem Gestaltungsplan werde eine Zone geschaffen, die gegenüber allen anderen Wohn- und Mischzonen in Bergdietikon in Bezug auf Grenzabstände oder Baumasse privilegiert sei. «Dies stellt ebenfalls einen unzulässigen, schweren Eingriff in die planerische Grundordnung dar», heisst es im Entscheid.

Für Urs Künzler, einer der Beschwerdeführer, ist das Ganze eine Genugtuung. Ihn habe vor allem die Grösse des geplanten Alterszentrums gestört, sagt Künzler, der in der Nähe der entsprechenden Parzelle wohnt. «Man muss sich das einmal vorstellen», sagt er: «Eines der geplanten Gebäude wäre 57 Meter lang gewesen. Das ist, wie wenn man neben der Ikea wohnen würde.» Zudem mache es keinen Sinn, derart viele Pflegeplätze für eine Gemeinde wie Bergdietikon zu planen. Der Gemeinderat habe jedoch diese und andere Bedenken nie ernst genommen, sagt Künzler, der mehrmals betont, er sei nicht gegen ein Pflegezentrum per se. «Wir sind alle dafür, dass man etwas macht. Aber nicht in dieser Grösse.»

Ernüchternd und enttäuschend
Für Gemeindeammann Isler ist der Entscheid des Kantons vor allem ernüchternd. Zwei in den letzten Jahren durchgeführte Umfragen in der Gemeinde hätten ergeben, dass ein enormes Bedürfnis nach Pflegeplätzen bestehe (Zäme i d Zuekunft). Heute seien rund 30 Bergdietiker Senioren in Pflegeheimen anderer Gemeinden untergebracht, weil man selber nur eine Handvoll Plätze anbieten könne. Dass sich ein Investor bereit erklärt habe, ein überregional nutzbares Seniorenzentrum zu bauen, sei für ihn ein Glücksfall gewesen. Dass das Projekt nun gestoppt werde, enttäusche ihn.

Gemeindeschreiber Patrick Geissmann betont, die Beurteilung diverser Punkte im Entscheid sei Ermessenssache. So gebe es beispielsweise für die Frage nach der Zonenkonformität in der öffentlichen Zone keinen Präjudizfall: «Alterswohnungen in der öffentlichen Zone gibt es vielerorts, auch die bereits bestehenden Alterswohnungen in Bergdietikon stehen in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Aber es gab noch keinen Fall, in dem das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens darüber entscheiden musste.» Zudem sei der Kanton fälschlicherweise davon ausgegangen, der Gestaltungsplan erlaube Eigentumswohnungen, obwohl dies nicht der Fall sei.

Der Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass entgegen der Behauptungen einzelner Einwender klar festzuhalten sei, dass seitens der Gemeinde keine Verfahrens- oder Formfehler gemacht worden seien. Dies gehe auch klar aus dem Entscheid hervor. Trotzdem wird der Gemeinderat den Fall nicht weiterziehen. «Das wäre eine Zwängerei», so Isler. Er habe aber Hoffnung, dass Bergdietikon doch noch zu einem Pflegezentrum kommen werde: «Der Investor will nicht aufgeben.» Dieser wird den Entscheid zusammen mit dem Gemeinderat nun genau analysieren und ein neues Projekt ausarbeiten.

Limmattaler Zeitung vom 18. Februar 2015 (Bettina Hamilton-Irvine)


Entscheid der Rechtsabteilung des BVU vom 2. Februar 2015 (PDF-Datei, 2.5 MB)

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