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26. Oktober 2015

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Beschwerde gegen den Gemeinderat abgelehnt

Der Kanton Aargau hat die von Hanspeter Lingg und weiteren Mitunterzeichnenden eingereichte Aufsichtsanzeige gegen den Bergdietiker Gemeinderat abgelehnt. Lingg ist einer der Anwohner, die sich als Interessengemeinschaft «Für eine sinnvolle Seniorenresidenz Bergdietikon» gegen das geplante Seniorenzentrum Hintermatt im Ortsteil Kindhausen einsetzen. Die Beschwerde beim Kanton ist das neuste Kapitel im langwierigen Clinch zwischen Gemeinde und Interessengemeinschaft.
Aufsichtsanzeigen würden nur selten angenommen, sagt Lingg, «aber wir wollten mit dem Finger auf die Missstände zeigen.» Der Gemeinderat solle offener und transparenter kommunizieren.
In der im Juni eingereichten Aufsichtsanzeige forderten die Projektgegner, den bestehenden Vorvertrag mit der privaten Oasen Holding AG aufzuheben und den Verkauf des Grundstücks zu untersagen. Der Gestaltungsplan für das im November 2012 an der Gemeindeversammlung abgesegnete Projekt wurde nach einer Beschwerde vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt im Februar 2015 aufgehoben. Folglich sei eine Realisierung des Projekts rechtlich nicht möglich. Ausserdem seien die im Vorvertrag erwähnten Fristen bereits Ende 2014 abgelaufen.
In seiner Begründung interpretiert der Kanton die Aufhebung des Gestaltungsplans anders. Das ursprünglich verabschiedete Vorhaben sei in der geplanten Form und ohne grundsätzliche Änderungen immer noch möglich. Nur wenn der Gemeinderat nach einem endgültigen Scheitern des beschlossenen Projekts weiter mit der Oasen Holding AG an einem veränderten Vorhaben festhalten würde, müsste die Gemeindeversammlung erneut befragt werden. «Der Kanton bestätigt, dass der Gemeinderat nichts falsch gemacht hat, und in diesem Sinne werden wir weiterarbeiten», sagt Gemeindeammann Gerhart Isler.

Gemeinderat gefordert

Noch ist nicht klar, wie es weitergeht. Ein im Juni an der Gemeindeversammlung angenommener Antrag fordert eine Auflösung des Vertrags und überweist das Geschäft zurück an den Gemeinderat. In Zusammenarbeit mit den bereits in Bergdietikon tätigen Organisationen wie der Stiftung Altersgerechtes Wohnen und dem Pflegezentrum Egelsee sowie Vertretern der Gegnerschaft soll der Gemeinderat an der Versammlung vom 2. Dezember einen neuen Vorschlag präsentieren. «Eine Zusammenarbeit mit den bestehenden Strukturen ist wichtig», sagt Lingg. Aber die bisherige Arbeit sieht er skeptisch und hält fest: «Wir werden dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden und entsprechende Massnahmen ergreifen.»

Quelle: Limmattaler Zeitung vom 24. Okt. 2015 (Florian Schmitz)


Alterszentrum: Die Etappen
  • November 2012: Gemeindeversammlung stimmt dem Verkauf des Grundstücks an die Oasen Holding AG zu. Diese soll hier ein Seniorenzentrum errichten.
  • Februar 2015: Kanton Aargau erklärt den Gestaltungsplan für das Alterszentrum für ungültig.
  • Juni 2015: Von der Gemeindeversammlung angenommener Antrag fordert, den Vertrag mit dem Investor aufzulösen und das Geschäft zurück an den Gemeinderat zu überweisen.

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