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22. Juni 2016

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Altersheim sorgt für rote Köpfe

Davon können andere Gemeinden nur träumen: Bergdietikon erlebte gestern Abend einen Grossansturm auf die Gemeindeversammlung. Erst mit einer Viertelstunde Verspätung konnte die Versammlung eröffnet werden, weil Helfer noch reihenweise zusätzliche Tische und Stühle herbeitragen mussten, bis alle 428 anwesenden Stimmberechtigten im Festzelt vor dem Schulhaus Platz gefunden hatten. Der Grund für das grosse Interesse heisst Hintermatt: Gestern kam es zum Showdown um das geplante Alterszentrum im Weiler Kindhausen. Das dreieinhalb Jahre dauernde Hin und Her zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts hatte sich in den letzten Wochen vor der gestrigen Gemeindeversammlung noch intensiviert. Mit eindringlichen Leserbriefen und Flugblättern hatten die beide Seiten versucht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass es fatal wäre, wenn das Alterszentrum gebaut würde, beziehungsweise, wenn man das Projekt nun wieder begraben müsste.

Abgestimmt wurde gestern jedoch nicht über das Alterszentrum als solches, sondern über einen Überweisungsantrag von Armin Sommer, einer der schärfsten Kritiker des Projekts. Er hatte an der «Gmeind» vor einem Jahr die Forderung gestellt, der Vorvertrag mit der Investorin Oase Holding solle aufgelöst werden. Dieser wurde abgeschlossen, nachdem die Gemeindeversammlung im November 2012 entschieden hatte, dem Unternehmen die gemeindeeigene Parzelle in Kindhausen für knapp 4,4 Millionen Franken zu verkaufen, damit dieses dort ein Seniorenzentrum erstellen kann. Geplant sind 82 Pflegeplätze und 48 Alterswohnungen.

«Ich bin enttäuscht»

Sommer beklagte sich gestern Abend darüber, dass der Gemeinderat die Bevölkerung nicht ernst nehme. «Ich bin enttäuscht vom Gemeinderat», sagte er. Das Stimmvolk sei einseitig informiert und hinters Licht geführt worden. Sommer stellte sich, wie er es schon zuvor auf Flugblättern getan hatte, auf den Standpunkt, dass das Alterszentrum gar nicht bewilligungsfähig sei und niemals erstellt werden könne. Zudem sei das Projekt überdimensioniert und unerwünscht, sagte er: «Bergdietiker Senioren wollen das Alterszentrum gar nicht. Sie wollen etwas Kleineres.»

Urs Künzler, der als vehementer Gegner des Projekts im Vorfeld der Gemeindeversammlung ebenfalls Flugblätter verteilt hatte, warf dem Gemeinderat gestern vor, er habe «null Komma null» von dem getan, was die Bevölkerung wolle. Der Gemeinderat behaupte zudem fälschlicherweise, das Alterszentrum müsse in einer bestimmten Grösse geplant werden, damit es rentiere. Es gebe genügend kleinere Heime, die funktionierten. Das Projekt Hintermatt sei eine «finanzielle Zeitbombe», welche die Gemeinde noch sehr teuer zu stehen kommen könnte. Denn weil man auf auswärtige Bewohner angewiesen sei, werde man auch Sozialkosten importieren.

Der Gemeinderat, der zu Beginn der Versammlung bereits diverse aus seiner Sicht wichtige Punkte dargelegt hatte, betonte, man habe alle Fragen eingehend geklärt und die Antworten seien dokumentiert. Das Projekt sei zonenkonform und bewilligungsfähig, sagte Gemeinderat Ralf Doerig. Er machte die Gegner zudem darauf aufmerksam, dass die Gemeinde aller Voraussicht nach auch von den Steuern profitieren werde, welche auswärtige Senioren, die in eine Alterswohnung ziehen, bezahlen werden. Im Zusammenhang mit der Planung der Pflegeplätze wies Gemeinderat Urs Emch darauf hin, dass man nicht bloss einen Zeithorizont von ein paar Jahren, sondern von mehreren Jahrzehnten anschauen müsse. In 20 Jahren brauche man voraussichtlich 60 Pflegeplätze und der Bedarf werde weiter steigen, so Emch.

Ans Mikrofon trat zudem Hanspeter Lingg, der früher, wie Sommer, ein Kritiker des Projekts war. Lingg erklärte sich jedoch später bereit, am Runden Tisch mitzuwirken, den der Gemeinderat ins Leben gerufen hatte, um das umstrittene Projekt neu und mehrheitsfähig zu planen. Seither engagiert er sich für das Alterszentrum: «Heute stimmt das Projekt», sagte er. Er bat die Versammlung inständig, den Senioren eine Chance zu geben, damit diese nicht mehr länger in andere Gemeinden geschickt werden müssen, wenn sie pflegebedürftig werden. Heute sind diverse Senioren in Spreitenbach oder anderen Gemeinden platziert (Übersicht), weil es in Bergdietikon viel zu wenig Pflegeplätze gibt.

Kein finanzielles Risiko

Sie sei empört über die Flugblätter und die Argumentation der Gegner, sagte eine Bergdietikerin. Dass heute so viele Senioren in andere Gemeinden geschickt werden müssten, sei «eine Schande». Dem stimmte der ehemalige Gemeinderat Urs Spörri zu: Es drehe sich vieles um Zahlen. «Aber, meine Damen und Herren, wir sprechen über Menschen.» Dass man diese «exportiere», sei unwürdig. Ein weiterer Votant, der sich als Finanzspezialist vorstellte, betonte, der Betrieb des Alterszentrums stelle kein finanzielles Risiko dar. Die Gegner würden bloss versuchen, Ängste zu schüren. «Lassen Sie sich nicht verunsichern», sagte er zu den Anwesenden. «Wir können diesem Pflegezentrum gut zustimmen.» Bis zum Redaktionsschluss war es jedoch noch nicht zur Abstimmung gekommen.

Limmattaler Zeitung vom 21. Juni 2016 (Bettina Hamilton-Irvine)

Die weiteren Geschäfte

Im Eiltempo durch die restliche Traktandenliste

Gestern Abend ging es an der Gemeindeversammlung in Bergdietikon nicht nur um das Alterszentrum Hintermatt. Es standen noch diverse andere Geschäfte auf der Traktandenliste. Doch es wurde schnell klar, dass die meisten Anwesenden nicht wegen diesen gekommen waren: Eine ganze Reihe von Geschäften wurde im Eiltempo und mehrheitlich ohne Fragen oder Diskussion abgehandelt.

So genehmigte die Versammlung ohne Wortmeldung die überaus erfreuliche Jahresrechnung. Sie schliesst mit einem Plus von knapp 2,8 Millionen Franken. Das sind 2,2 Millionen mehr als im Voranschlag erwartet worden ist. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis sind die Gemeindesteuern: Hier kamen fast 1,6 Millionen Franken mehr herein als im Budget prognostiziert. Dazu kamen unter anderem knapp 278’000 Franken Mehrertrag bei den Sondersteuern und 108’000 Franken Minderaufwand bei der Besoldung in der Oberstufe. Ebenfalls diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigte die Versammlung zudem die Kreditabrechnungen über die Planung und über den Bau des Mehrzweckgebäudes Schule. Bei beiden Rechnungen wurde der genehmigte Kredit unterschritten.

Auch an der Kreditabrechnung über die Sanierung der Bachleitung Raibach hatte niemand etwas auszusetzen: Sie wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Gleich erging es der Kreditabrechnung über den Ersatz der Wasserleitung, der Sanierung der Abwasserleitung sowie der Sanierung des Strassenbelags der Parkstrasse. Die Gmeind genehmigte zudem zwei Verpflichtungskredite: einen für den Ersatz der Trinkwasserleitung, die Sanierung der Abwasserleitung und den Ersatz der Kontrollschachtdeckel an der Schlittenstrasse sowie einen für die Sanierung des Deckbelags und den Ersatz der Kontrollschachtdeckel an der Birkenstrasse. Die Gemeindeversammlung nahm schliesslich den Rechenschaftsbericht ab und sicherte der spanischen Staatsangehörigen Aquilina Schwarz ohne Gegenstimme das Gemeindebürgerrecht zu. (BHI)

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