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16. November 2016

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Hintermatt: Beschwerde nach wie vor hängig

Die Gemeinde Bergdietikon erhält regelmässig Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zum aktuellen Stand des Projekts Alters- und Pflegezentrum Hintermatt. Dieses hat durch eine Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2016 eine Verzögerung erfahren. Der Gemeinderat will deshalb den Vorvertrag mit der Oase Holding verlängern.
Überzeugungsarbeit braucht es beim Kanton, der das Projekt vorerst noch nicht auf die Reservationsliste für Pflegeheimplätze nimmt. Baden Regio berücksichtigt die 82 in der Hintermatt geplanten Pflegeplätze jedoch unverändert in der regionalen Bedarfsplanung.


Seit die Gemeindeversammlung am 20. Juni 2016 beschlossen hat, den Vorvertrag mit der Oase Holding über den Abschluss eines Kaufvertrags und die Begründung eines Kaufrechts im Gebiet Hintermatt nicht aufzuheben, beobachten viele Bergdietiker die Fortschritte des Alters- und Pflegezentrums Bergdietikon aufmerksam. Dies äussert sich in vielen Anfragen an die Gemeinde – darunter immer wieder von älteren Bergdietikerinnen und Bergdietikern, die einen Umzug in die geplanten Altersmietwohnungen erwägen. Dem Gemeinderat ist es deshalb ein grosses Anliegen, die Einwohnerinnen und Einwohner über den Projektstand auf dem Laufenden zu halten.

Vorvertrag mit Oase Holding verlängern

Der Gemeinderat beabsichtigt, den Vorvertrag mit der Oase Holding AG über den Abschluss eines Kaufvertrags und die Begründung eines Kaufrechts im Gebiet Hintermatt zu verlängern. Dabei soll der Vorbehalt gelten, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung über den Verkauf an die Oase Holding nicht aufgehoben wird. Im Rahmen der Verlängerung wird zudem formell im Vertragswerk festgeschrieben, dass im Alters- und Pflegezentrum Hintermatt keine Eigentumswohnungen möglich sind.

Der bisherige Vorvertrag würde Ende Dezember 2016 ablaufen. Die Verlängerung ist notwendig, weil sich der Planungsprozess verzögert. Grund für die Verzögerung ist eine immer noch hängige Beschwerde gegen das Resultat der Abstimmung an der Juni-Gemeindeversammlung über die Auflösung des Vorvertrags (Ablehnung «Antrag Sommer»). Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann der Gemeinderat zu dieser Beschwerde keine weiteren Informationen vermitteln. Zurzeit gilt, dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. Juni 2016 wegen der Beschwerde noch nicht rechtskräftig ist.

Gestaltungsplan liegt bald vor

Der Gemeinderat wird die Bevölkerung informieren, sobald die zuständigen kantonalen Behörden über die Beschwerde entschieden haben. Unabhängig davon erarbeitet die Oase Holding zurzeit den Gestaltungsplan für das vorgesehene Alters- und Pflegezentrum Hintermatt. Nach der Vorprüfung durch die kantonalen Instanzen wird die Gemeinde Bergdietikon eine Informationsveranstaltung und eine öffentliche Mitwirkung zu diesem Gestaltungsplan durchführen.

Die Gemeinde Bergdietikon pflegte während der Planung des Alters- und Pflegezentrums Hintermatt immer engen Kontakt mit Baden Regio. Der Regionalplanungsverband ist für die Bedarfsplanung der Pflegeplätze in den 26 dazugehörenden Gemeinden zuständig. Im Rahmen einer Überprüfung von kantonalen Grundlagen stellte Baden Regio vor mehr als einem Jahr fest, dass nebst weiteren Heimplätzen die im Alters- und Pflegezentrum Hintermatt geplanten Pflegeplätze nicht auf der Reservationsliste für Pflegeheimplätze aufgeführt sind, und ersuchte die kantonale Gesundheitsdirektion, die Liste zu bereinigen. Dies lehnte die Gesundheitsdirektion Anfang November 2016 ab, weil sie den Bedarf in den nächsten fünf bis zehn Jahren als nicht gegeben sieht. Die Aufnahme auf die kantonale Pflegeheimliste ist erforderlich, damit das Heim mit den Krankenkassen abrechnen kann. Der Eintrag in die entsprechende Reservationsliste ist hingegen freiwillig und nicht Bedingung.

Baden Regio bekräftigt Bedarf

Sowohl die Gemeinde Bergdietikon als auch Baden Regio können die Haltung der kantonalen Gesundheitsdirektion nicht nachvollziehen. Baden Regio geht ab ca. 2021 von einem Bedarf nach zusätzlichen Pflegeplätzen in der Region aus und sieht insbesondere in den Gemeinden des Kreises 2 (Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos) zusehends ein Unterangebot. Die Betriebsaufnahme im Alters- und Pflegezentrum Hintermatt wäre ohne weitere Verzögerungen bis ca. 2021 möglich. Baden Regio wird vor diesem Hintergrund die 82 geplanten Pflegeplätze des Alters- und Pflegezentrums Hintermatt in der Bedarfsplanung weiterhin berücksichtigen.

Der Gemeinderat Bergdietikon hält fest, dass sich das Angebot des Alters- und Pflegezentrums Hintermatt auf einen wesentlich weiteren Zeithorizont ausrichtet als die kantonale Planung von fünf bis zehn Jahren. Langfristig wird der Bedarf an Pflegeplätzen für die alternde Bergdietiker Bevölkerung stark ansteigen. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass die Gesundheitsdirektion nach Erledigung der Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss und nach Vorliegen des Gestaltungsplans mit umfangreichen Informationen zu einem anderen Schluss kommen wird. Zudem weist er darauf hin, dass Baden Regio den Bedarf der Pflegeplätze plant.

Der Gemeinderat Bergdietikon hofft, dass die Planung des zweimal von den Stimmberechtigten bestätigten Alters- und Pflegezentrums Hintermatt nach Erledigung der hängigen Beschwerde ohne weitere Verzögerungen weitergehen kann.

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