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3. Juni 2025

Baubewilligung nach jahrelangem Rechtsstreit

Das Seniorenzentrum im Bergdietiker Ortsteil Kindhausen soll Ende 2027 eröffnet werden. Doch zuerst stellt sich die Frage, ob auch die Baubewilligung noch vor Bundesgericht landet.

Und plötzlich ist sie da: die Baubewilligung für das Alters- und Pflegezentrum Hintermatt im Bergdietiker Ortsteil Kindhausen. Der Gemeinderat hat der Bauherrin, der Oase Gruppe, am 22. April grünes Licht erteilt. (…)

Ein historischer Moment, nachdem das Projekt seit Jahren unzählige Juristen beschäftigt hat und sogar zweimal vor Bundesgericht gelandet ist. Folgt nun ein drittes Mal? Ziehen die engagierten Gegner auch die Baubewilligung vor Gericht? Scheitert das Seniorenzentrum mit etwas mehr als 60 Alterswohnungen und 45 Pflegeplätzen gar auf der Zielgeraden?

Voraussichtlich nicht. «Aus Sicht der Gemeinde und der involvierten Anwälte ist nun alles bereinigt. Die Oase Gruppe hat sich mit allen Einwendern geeinigt – und nur Einwender könnten gegen die Baubewilligung Einsprache erheben. Wir gehen darum davon aus, dass die Baubewilligung im Mai rechtskräftig wird», sagt Urs Emch (SVP) auf Anfrage. Er ist Vizeammann und im Gemeinderat Bergdietikon unter anderem fürs Ressort Bau verantwortlich.

Die Diskussionen drehten sich vor allem noch um einen Punkt

Die Einigungsverhandlungen hatten sich über Monate hingezogen. Des Pudels Kern: ein Grundbucheintrag. Die Einwender hatten die Befürchtung geäussert, dass die Oase Gruppe die Alterswohnungen dereinst zum Beispiel in Eigentumswohnungen umfunktioniert und verkauft. Damit liesse sich viel Geld machen, schliesslich handelt es sich um eine hoch über dem Limmattal. Nun wird im Grundbuch stehen, dass die Alterswohnungen Alterswohnungen bleiben müssen.

Ob dieser Grundbucheintrag nötig ist? Darüber lässt sich diskutieren – und das taten die Einwender und die Oase Gruppe denn auch in den letzten Monaten, teils begleitet von der Gemeinde. Aus Sicht der Gemeinde und der Oase Gruppe hätte der bereits rechtskräftige Gestaltungsplan mit all seinen Vorschriften eigentlich schon ausgereicht. Das sahen die Einwender aber anders. So oder so: Doppelt genäht hält besser. Und so hat man sich nach monatelangen Diskussionen geeinigt – trotz des angespannten Verhältnisses zwischen der Oase Gruppe und den Einwendern.

Neben Gestaltungsplan, Grundbucheintrag und Baubewilligung macht auch eine Leistungsvereinbarung der Oase Gruppe klare Vorschriften. Ein Beispiel: Bewohner der Alterswohnungen müssen entweder mindestens 60 Jahre alt sein oder eine entsprechende Pflegebedürftigkeit aufweisen. So bleibt der Zweck des Alters- und Pflegezentrums erfüllt.

Der Grundbucheintrag war die Hauptsache bei den Einwendungsverhandlungen. Manche Einwender forderten zudem, dass die Gemeinde der Oase Gruppe nicht nur vorschreibt, im Seniorenzentrum ein Restaurant zu betreiben, sondern dass sie sogar die Öffnungszeiten vorgibt, was die Oase Gruppe aber stark einschränken würde. Im Rahmen der Verhandlungen liessen die Einwender diese Forderung fallen.

«In dem Moment, in dem diese Mail kam, wurde ich emotional»

Zurück zum historischen Moment: Den Bescheid, dass auch die letzte Einwenderin einwilligt, erhielt die Gemeinde am Gründonnerstag, 17. April. «In dem Moment, in dem diese Mail kam, wurde ich emotional. Es war für mich zuerst gar nicht fassbar, dass es jetzt wirklich so weit ist», sagt Emch. Er verspüre eine grosse Genugtuung darüber, dass der Gemeinderat bei der Erfüllung seines Auftrags nun einen grossen Schritt habe machen können. Zum Wohle der Bevölkerung, wie Emch betont: «Es gab Leute, die das Dorf verlassen haben, weil sie nicht mehr länger auf das Seniorenzentrum warten wollten.» Gemeinderatskollege Paul Monn (parteilos), der unter anderem für das Ressort Soziales zuständig ist, werde jede Woche von älteren Bergdietikern angesprochen und gefragt, wann das Projekt endlich realisiert werde.

Wenn alles reibungslos läuft, dürfte die Oase Gruppe die Bauarbeiten im Sommer oder Herbst starten. Demnach würde das Seniorenzentrum Ende 2027 eröffnet werden. Dass nun die Baubewilligung steht, sorgt auch bei Gemeindeammann Ralf Dörig (FDP) für viel Freude: «Urs Emch und ich kamen 2014 in den Gemeinderat. Nun liegt nach über zehnjähriger Arbeit die Baubewilligung vor. Das ist eine Erleichterung.»

Das sagt der Gemeindeammann über den grossen Widerstand

Im ganzen Prozess hätten er und seine Kollegen viel gelernt, so Dörig. Er hält zudem fest: «Wir haben uns stets bemüht, fair und pragmatisch zu bleiben und die Emotionen beiseite zu lassen. So haben wir auch die Gegnerschaft erlebt.» Diese habe ihre Rechte wahrgenommen, und das gelte es zu respektieren. Durch das Engagement der Gegner habe sich das Projekt auch positiv entwickelt, so Dörig. Schliesslich verbuchten auch die Gegner einmal einen juristischen Sieg, als es um den ursprünglichen Gestaltungsplan ging. «Am Schluss ist es wichtig, dass Bergdietikon ein gutes Projekt hat», hält Dörig fest. Und bei den Urteilen, die die Gemeinde für sich verbuchen konnte, habe sie danach klar gewusst, dass sie auf dem richtigen Weg sei. «Ein Happy End ist es aber vor allem für die Menschen, die eine Lösung suchen, um im Alter in Bergdietikon zu bleiben», so Dörig weiter.

Urs Künzler, einer der bekanntesten Widersacher des Projekts, attestiert dem heutigen Gemeinderat, sich stets fair verhalten zu haben. Künzler sagt, er habe sich nun mit einem gewissen Wehmut mit der Oase Gruppe geeinigt – denn davon, dass das Projekt viel zu gross ist, ist er nach wie vor überzeugt. «Zur Grösse des Projekts wollten sich die Gerichte leider jeweils nicht äussern, das finde ich nach wie vor schade. Aber wir haben nun einen konstruktiven Kompromiss mit dem Grundbucheintrag, der die Leistungsvereinbarung präzisiert und sicherstellt, dass Bergdietikon wirklich ein Pflegeheim mit Alterswohnungen erhält und dass diese nicht plötzlich auf dem freien Markt verkauft werden.»

Gegner: «Ich habe das alles für die Gemeinde gemacht»

Künzler und seine Kollegen haben in den letzten Jahren viel Zeit, Energie und Geld aufgewendet. «Die Auseinandersetzung war auch für mich belastend, und ich bin froh, dass wir das nun abschliessen können», sagt Künzler. Zusammenfassend könne er sagen, man habe gut gekämpft und für alle Bergdietikerinnen und Bergdietiker etwas erreicht: nämlich ein besseres Projekt. «Ich habe das alles für die Gemeinde gemacht und nicht nur, weil ich in der Nachbarschaft der Hintermatt wohne», hält Künzler fest. In ein paar Jahren werde man dann sehen, ob seine Bedenken bezüglich der Projektgrösse berechtigt waren oder nicht.

Die Hintermatt-Geschichte geht weit zurück: Das Gebiet wurde bereits im Rahmen der Zonenplanrevision anno 1997 der Zone für öffentliche Bauten – auch OE-Zone genannt – zugewiesen, «mit dem Zweck, dadurch den wachsenden Bedarf nach Wohnraum für Alterswohnen abzudecken». 2012 stimmte die Gemeindeversammlung zu, das Land für den Bau eines Pflegezentrums mit Alterswohnungen zu verkaufen.

Die Rechtsabteilung des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau stoppte das damalige Projekt aber 2015, weil der Gestaltungsplan den Anforderungen nicht genügte. Im Jahr darauf stimmte die Gemeindeversammlung dagegen, den Vertrag mit der Oase Gruppe wieder aufzulösen. 2018 bestätigte das Bundesgericht diesen Entscheid und zeitgleich verkleinerte der Gemeinderat das Projekt, der Gestaltungsplan wurde überarbeitet. 2023 wies das Bundesgericht die Beschwerden gegen den neuen Gestaltungsplan ab.

Im Dezember 2023 reichte die Oase Gruppe ihr Baugesuch ein, im Sommer 2024 wurde ein verändertes Baugesuch öffentlich aufgelegt. Seither wurde verhandelt – und nun steht die Baubewilligung.

Bild: Auf dieser Wiese im Bergdietiker Ortsteil Kindhausen sollen etwas mehr als 60 Alterswohnungen und 45 Pflegeplätze entstehen. (deg, Archiv LZ)

Limmattaler Zeitung vom 24. April 2025 (David Egger)