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Bekanntmachungen: Nachrichten

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7. Juni 2019

Gestaltungsplan Hintermatt

Das Mitwirkungsverfahren zum Gestaltungplan Hintermatt wurde durch den Gemeinderat mit der Verabschiedung des Mitwirkungsberichtes abgeschlossen. Ab dem 11. Juni 2019 liegen die Planungsakten zur öffentlichen Auflage auf.

Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung lagen die Entwürfe zum Gestaltungsplan Hintermatt vom 18. März 2019 bis 16. April 2019 im Gemeindehaus öffentlich auf. Zur Information der Bevölkerung und näheren Erläuterung der Planungsgrundlagen wurden am 20. und 22. März sowie am 11. April 2019 Sprechstunden durchgeführt, an welchen die Planungsdokumente gesichtet werden konnten und die zuständigen Gemeinderäte und Fachpersonen Auskunft über die Planung erteilten. Die Sprechstunden wurden durch die interessierte Bevölkerung rege genutzt. Im Rahmen dieser Sprechstunden konnten auch offene Fragen diskutiert und beantwortet werden.

Eingaben im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens

Im Rahmen des 30-tägigen Mitwirkungsverfahrens sind insgesamt vier Eingaben eingereicht worden. Drei Eingaben beziehen sich auf die ausserhalb des Gestaltungplanperimeters auf dem Buswendeplatz beim Alten Schulhaus Kindhausen eingezeichnete Entsorgungsstelle sowie die auf diesem Areal eingezeichneten öffentlichen Parkplätze. Eine weitere Eingabe betrifft die Garten- und Umgebungsgestaltung.

Der Gemeinderat hat die gestellten Anträge behandelt und im Mitwirkungsbricht dargelegt, wie mit diesen umgegangen wird. Die durch den Gemeinderat aufgenommenen Begehren fanden Einfluss in die überarbeiteten Planungsgrundlagen.

Der Gemeinderat beurteilt die sehr tiefe Anzahl an Mitwirkungseingaben als positives Ergebnis. Dies zeigt, dass die Bevölkerung breit hinter dem redimensionierten Projekt steht und dieses unterstützt. Bei der ersten Auflage eines Gestaltungsplanes im Jahr 2014 sind 194 Eingaben eingereicht worden, die insbesondere die Ausmasse des Projektes als zu gross beurteilten. Die im damaligen Verfahren an den Gemeinderat gerichteten Kritikpunkte konnten ausgeräumt und korrigiert werden.

Unterlagen zur öffentlichen Auflage verabschiedet

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die inhaltlichen Aspekte im Mitwirkungsbericht vollständig erfasst wurden und die Ansichten des Gemeinderates wiedergegeben werden. Die Planungsgrundlagen können somit öffentlich aufgelegt werden.

Während 30 Tagen haben die Betroffenen mit einem schutzwürdigen eigenen Interesse die Möglichkeit, Einwendung gegen den Gestaltungsplan zu erheben. Die Auflagefrist dauert vom 11. Juni 2019 bis 10. Juli 2019. Die Unterlagen zum öffentlichen Auflageverfahren liegen auf der Gemeindekanzlei auf und können während den ordentlichen Bürozeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Ebenfalls sind sie auf der Homepage der Gemeinde Bergdietikon unter der Rubrik Aktuelle Themen > Alters- und Pflegezentrum Hintermatt aufgeschaltet.

Erneute Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat

Im Zusammenhang mit dem geplanten Alterszentrum Hintermatt wurde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Aarau, eine erneute Aufsichtsanzeige gegen die Amtstätigkeit des Gemeinderates Bergdietikon in Sachen Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 362 an die Oase Holding AG eingereicht. Diese Aufsichtsanzeige richtet sich gegen den mit der Oase Holding AG abgeschlossenen Vorvertrag zum Verkauf der Parzelle Nr. 362 und nicht gegen das Gestaltungsplanverfahren an sich, weshalb der Gemeinderat Bergdietikon die öffentliche Auflage der Planungsgrundlagen beschlossen hat.

Der Gemeinderat vertritt nach wie vor die Auffassung, dass der mehrmals durch den Souverän erteilte Auftrag zum Verkauf der Parzelle Nr. 362 (Hintermatt) Bestand hat. Selbst das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2016, an welcher ein Wiedererwägungsgesuch über den Verkauf der Parzelle mit 225 Nein-Stimmen gegenüber 194 Ja-Stimmen abgelehnt wurde, im April 2018 vollumfänglich abgewiesen.

Bekanntmachungen

Einbürgerungsgesuch
Joanna Brown möchte sich einbürgern lassen. > mehr...

Rai-Nutzungsplanung liegt auf
Ab dem 19. August können die Entwürfe eingesehen werden. > mehr...

Rechtskraft GV-Beschlüsse
Das Referendum wurde nicht ergriffen, die Beschlüsse sind somit rechtskräftig. > mehr...

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Veranstaltungen

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