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Bekanntmachungen: Nachrichten

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2. Juli 2019

GV-Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Juni 2018 wie folgt veröffentlicht:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018; Genehmigt

2. Rechenschaftsbericht 2018; Genehmigt

3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Kellermann, Falk; Genehmigt

4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Risoli, Pasqualina; Genehmigt

5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Risoli, Valeria; Genehmigt

6. Kreditabrechnung über die Sanierung der Quellwasserfassung Risi; Genehmigt

7. Verpflichtungskredit für den Ersatz der Trinkwasserleitung, die Sanierung der Abwasserleitung sowie die Sanierung des Deckbelages Egelseestrasse:

a. Kreditbegehren für den Ersatz der Trinkwasserleitung Egelseestrasse in der Gesamthöhe von CHF 507’000, zuzüglich die ausgewiesene Teuerung; Genehmigt

b. Kreditbegehren für die Sanierung der Abwasserleitung Egelseestrasse in der Gesamthöhe von CHF 342’500, zuzüglich die ausgewiesene Teuerung; Genehmigt

c. Kreditbegehren für die Sanierung des Deckbelages Egelseestrasse in der Gesamthöhe von CHF 228’000, zuzüglich die ausgewiesene Teuerung; Genehmigt

8. Verpflichtungskredit für die Kapazitätserweiterung der Abwasserleitung Mädisguet in der Gesamthöhe von CHF 260’000, zuzüglich die ausgewiesene Teuerung; Genehmigt

9. Jahresrechnung 2018; Genehmigt

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss den Ziffer 1 und 2 sowie den Ziffern 6 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Auf der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 2. August 2019

Die an der Einwohnergemeindeversammlung unter den Ziffern 3 bis 5 gefassten Beschlüsse sind abschliessend, weil das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärt hat.

Gemeinderat Bergdietikon

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