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Bekanntmachungen: Nachrichten

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4. Dezember 2019

GV-Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2019 wie folgt veröffentlicht:
  1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2019; Genehmigt
  2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Brown-Norvid, Joanna; Genehmigt
  3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Kayalibal-Altinkan, Döndü; Genehmigt
  4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Lehmann, Ingo Arne, Lehmann-Hintze, Tamara und Lehmann, Sarah; Genehmigt
  5. Kreditabrechnung über die Projektierung der Sanierungs- und Umbauarbeiten Schulhaus 2; Genehmigt
  6. Kreditabrechnung über die Sanierung und den Umbau des Schulhauses 2; Genehmigt
  7. Austritt der Gemeinde Bergdietikon aus dem Gemeindeverband Jugend-, Familien- und Seniorenberatungsstelle des Bezirks Baden; Genehmigt
  8. Verpflichtungskredit für den Neubau einer Turnhalle
    a. Kreditbegehren für den Neubau einer Turnhalle in der Höhe von CHF 9’910’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt
    b. Kreditbegehren für die Option «Minergie» in der Höhe von CHF 355’000, zuzüglich der ausgewiesenen Teuerung; Genehmigt
  9. Verpflichtungskredit für die Anschaffung eines Pikettfahrzeuges für die Feuerwehr Bergdietikon in der Gesamthöhe von CHF 240’000, zuzüglich die ausgewiesene Teuerung; Genehmigt
  10. Teiländerung Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Gebiet «Rai» sowie den ergänzenden Bestimmungen der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Bergdietikon; Genehmigt
  11. Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 84%; Genehmigt

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss der Ziffer 1 sowie den Ziffern 5 bis 11 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Auf der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2020

Die an der Einwohnergemeindeversammlung unter Ziffer 2 bis 4 gefassten Beschlüsse sind abschliessend, weil das Bundesgericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig erklärt hat.

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