Gemeindeverwaltung

Schulstrasse 6
8962 Bergdietikon

Öffnungszeiten:
Mo–Fr: 8.30–11.30 / 14–16
Do: 8.30–11.30 / 14–18

Home > Bekanntmachungen > Nachrichten
 

Bekanntmachungen: Nachrichten

vorherige Nachricht     zurück zur Liste     nächste Nachricht

18. September 2014

GV-Protokolle nicht mehr online

Protokolle der Gemeindeversammlungen dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt. Entsprechende Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinden gehalten sind, die Protokolle von ihren Homepages aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen, da in den Protokollen die Namen der Votanten aufgeführt sind.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen sie nicht im Internet publiziert werden.

Sobald das jeweilige Protokoll zur Verfügung steht, wird dies in den Gemeindenachrichten publiziert und es kann bei der Abteilung Kanzlei bezogen werden.

Bekanntmachungen

Prüfen Sie Ihren Anspruch
Wer nur über knappe finanzielle Möglichkeiten verfügt, hat unter Umständen Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie. > mehr...

Bewilligung kommt vor dem Bauen
Zum Beispiel auch für Gartenhäuschen, Autoabstellplätze und Dachfenster ist eine vorgängige Baubewilligung nötig. > mehr...

BNO-Revision wird neu ausgeschrieben
Da die Ansprüche an die Raumplanung zugenommen haben, treibt der Gemeinderat die Revision der Nutzungsplanung voran. > mehr...

Bancomat mit Fragezeichen
Die Abklärungen laufen weiter. Klar ist: Ein eigener Bancomat wird teuer. > mehr...

> alle Bekanntmachungen
 

Veranstaltungen

http://www.bergdietikon.ch/pages/bekma/bekma_ez.php