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Bekanntmachungen: Nachrichten

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18. September 2014

GV-Protokolle nicht mehr online

Protokolle der Gemeindeversammlungen dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt. Entsprechende Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinden gehalten sind, die Protokolle von ihren Homepages aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen, da in den Protokollen die Namen der Votanten aufgeführt sind.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen sie nicht im Internet publiziert werden.

Sobald das jeweilige Protokoll zur Verfügung steht, wird dies in den Gemeindenachrichten publiziert und es kann bei der Abteilung Kanzlei bezogen werden.

Bekanntmachungen

Kreditabrechnungen
An der kommenden Gemeindeversammlung wird über drei Abrechnungen abgestimmt. > mehr...

Neues Kommunalfahrzeug
Die Gemeinde kauft einen DFSK Mini Kippers K01. > mehr...

Wasserzählen wird effizienter
Dieses Jahr werden 75 weitere Funk-Zähler angeschafft. > mehr...

Die Sonne im Dorf
Finden Sie heraus, wie viel Solarenergie Ihr Hausdach hergäbe. > mehr...

Neue Leiterin ab Juli
Der Gemeinderat hat als Leiterin der Abt. Finanzen Brigitta Casutt gewählt. > mehr...

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Veranstaltungen

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