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Bekanntmachungen: Nachrichten

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18. September 2014

GV-Protokolle nicht mehr online

Protokolle der Gemeindeversammlungen dürfen laut der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau nicht im Internet veröffentlicht werden, da die erforderliche rechtliche Grundlage dafür fehlt. Entsprechende Abklärungen haben ergeben, dass die Gemeinden gehalten sind, die Protokolle von ihren Homepages aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen, da in den Protokollen die Namen der Votanten aufgeführt sind.

Das Gesetz über die Einwohnergemeinden bestimmt lediglich, dass die Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu publizieren sind (§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Da die Gemeindeversammlungsprotokolle Personendaten beinhalten, dürfen sie nicht im Internet publiziert werden.

Sobald das jeweilige Protokoll zur Verfügung steht, wird dies in den Gemeindenachrichten publiziert und es kann bei der Abteilung Kanzlei bezogen werden.

Bekanntmachungen

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Die Bergdietiker Stimmberechtigten haben Ralf Dörig als Gemeindeammann und Urs Emch als Vizeammann für die Amtsperiode 2018/2021 gewählt. > mehr...

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Das Verwaltungsgericht wies die von einem Einwohner betreffend erhobene Beschwerde vollumfänglich ab. > mehr...

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Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten der Unterflursammelstelle Bernetstrasse wurde vergeben. > mehr...

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Monika Huwiler wird Ende Jahr pensioniert. Abgelöst wird sie durch eine externe Firma. > mehr...

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Nina Luceri verlässt die Abteilung Steuern per Ende 2017. > mehr...

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